Reform der Erbschaftssteuer – ein Angriff auf das schweizerische Erfolgsmodell?

Veröffentlicht am Mai 15 2015 - 1:03pm von David

Erbschaftssteuer

„Einkommen entlasten – AHV stärken“ – mit diesem Slogan wirbt die SP auf ihrer Internetseite für die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, die am 14. Juni 2015 zur Abstimmung gelangt. Die Initiative wird unter anderem von den Grünen, der EVP und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt.

Unter dem Druck des zunehmenden Steuerwettbewerbs hatten in der jüngsten Vergangenheit etliche Kantone direkte Nachkommen von der Erbschaftssteuer befreit. Hierdurch reduzierten sich die fiskalischen Einnahmen. Die neue Steuer soll zusätzliches Geld in die Kassen der Kantone und der AHV spülen. Gleichzeitig sollen Menschen mit normalen Einkommen entlastet werden.

Zeitgeistiges Anliegen

Mit ihrem Anliegen haben die Initianten ein zeitgeistiges Anliegen besetzt. Die Vermögenskonzentration ist in der Schweiz so stark ausgeprägt wie in keinem anderem OECD-Land, und die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr. Diese Fakten sind unbestreitbar – dennoch hat die Politik bisher wenig getan, um dieser Entwicklung entgegenzutreten.

Eine der Galionsfiguren der Bewegung ist der französische Ökonom Thomas Piketty, der in seinem Bestseller “Das Kapital im 21. Jahrhundert” dem Problem der zunehmenden Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung auf den Grund geht. Der an der Pariser École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) lehrende Wirtschaftswissenschaftler tritt für eine Erbschaftssteuer mit Sätzen von bis zu 60 Prozent ein.

Freigrenze von 2 Millionen CHF

Die Initiative verlangt die Einführung einer bundesweiten Schenkungs- und Erbschaftssteuer von 20 Prozent. Solange der Nachlass (eingerechnet steuerpflichtige Schenkungen) ab dem Stichtag 01.01.2012 die Grenze von 2 Millionen CHF nicht übersteigt, sollen weder Schenkungs- und Erbschaftssteuer fällig werden. Oberhalb dieser Grenze sollen nur Geschenke von mehr als 20.000 CHF steuerpflichtig sein. Steuerbefreite juristische Personen, überlebende Ehegatten sowie eingetragene Partnerinnen und Partner sind von der Steuer befreit.

Problematische Rückwirkungsklausel

Zum Jahresende 2011 legten viele Schweizer Notare Sonderschichten ein, um Schenkungsurkunden für begüterte Familien auszufertigen. Zum damaligen Zeitpunkt lagen nicht einmal die Hälfte der für die Zulassung des Begehrens erforderlichen Unterschriften vor. Auch im parlamentarischen Beratungsverfahren sorgte die Rückwirkungsklausel für eine Zusatzschlaufe. Der Grund: Der Ständerat hatte Zweifel an der Gültigkeit der Vorlage. Die Klärung dieser Frage zog sich länger hin als erwartet, sodass die Abstimmung erst jetzt stattfindet.

Eine Belastung für Unternehmen?

Die Gegnerseite vertritt die Ansicht, bei der Erbschaftssteuer handele es sich um eine unternehmerfeindliche Abgabe, die zudem das Lebenswerk vieler KMU-Gründer gefährde. Solche Einwände lässt das Komitee der Initiative nicht gelten: Die Erbschaftssteuer sei „gerecht, gewerbefreundlich und fair“ – so heisst es in einer offiziellen Verlautbarung, die vor wenigen Tagen über die Nachrichtenticker lief.

Der EVP-Grossrat und Unternehmer Markus Wenger weist darauf hin, dass die Freigrenze laut Verfassung so festgelegt werden muss, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Fortbestand der Firma nicht gefährdet wird. Laut Wenger besitzen die meisten Unternehmerfamilien ein Vermögen, das von der geplanten Steuer kaum betroffen wäre.

Finanzdirektorenkonferenz: Nein zur Erbschaftssteuer

Die kantonalen Finanzdirektoren wehren sich gegen eine nationale Erbschaftssteuer: Sie sehen die Einführung als Eingriff in die kantonale Finanzhoheit. Eine Ausnahme bildet die Baslerin Eva Herzog. Sie gibt zu bedenken, dass es mit der Steuerhoheit ohnehin nicht mehr weit her sei. Für Herzog zählt die Erbschaftssteuer zu den Dingen, die man auf Bundesebene regeln sollte. Es sei „illusorisch“ zu glauben, die Kantone würden die einmal abgeschaffte Steuer für direkte Nachkommen wieder einführen. Den Gegnern der Erbschaftssteuer wirft sie vor, der Verteilungsfrage auszuweichen.

SP: Stärkung der AHV steht im Vordergrund

Die SP sieht in der nationalen Erbschaftssteuer eine „wichtige und nötige“ Stärkung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Die Präsidentin der SP im Kanton Bern, Ursula Marti, gehört zu den bekanntesten Befürwortern des Vorhabens. Ohne die Erträge aus der Erbschaftssteuer, so Marti, müssten die künftigen Ausgaben anderweitig finanziert werden: entweder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder über Beitragserhöhungen. Laut der SP-Webseite sollen pro Jahr zwei Milliarden CHF in die AHV fliessen. Die Kantone sollen jährlich eine Milliarde CHF erhalten. Dies entspräche 1.000 Franken pro Jahr und Versichertem oder 0,7 MWSt-Prozenten.

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