Nationalrat stimmt für Reform des Nachrichtendienstgesetzes

Veröffentlicht am Apr 4 2015 - 9:13pm von David

Nachrichtendienstgesetz

Vor wenigen Tagen beschloss der Nationalrat mit 154 zu 33 Stimmen, auf eine Gesetzesvorlage zur Erweiterung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) einzutreten. Der Schweizer Geheimdienst NDB soll künftig weitreichende Kompetenzen erhalten: Das Hacken von Computern und das flächendeckende Abhören von Telefonen sind nur zwei der vielen Punkte, die das Paket umfasst.

Bereits vor sechs Jahren gab es einen Versuch, das Nachrichtendienstgesetz zu erweitern. Damals setzte sich eine bürgerliche Mehrheit durch, die die persönliche Freiheit eingeschränkt sah. Dieses Mal ist die Stimmungslage in der Politik offenbar anders: Lediglich die Grünen sprachen sich gegen eine Erweiterung des Gesetzes aus. Die Rede war von einer „unerträglichen Präventivermittlung“ und einer „Geheimpolizei“, die niemand im Volk wolle. Die Grünen-Politiker wiesen ausserdem darauf hin, dass Überwachungsexzesse andere Staaten nicht vor Terrorattacken geschützt hätten.

Vorerst keine Volksabstimmung

Rund 25 Jahre nach dem sogenannten „Fichen-Skandal“ ist die Schweiz an einem Wendepunkt angelangt. Die Installation eines neuen Überwachungssystems bereitet vielen Bürgern Bauchschmerzen – dennoch wird es vorerst wohl keine Volksabstimmung zu dieser Frage geben. Aufgrund der jüngsten Anschläge in Paris und Kopenhagen sind die Menschen verunsichert und rufen nach dem Staat. Eine Volksbefragung hätte zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher wenig Aussicht auf Erfolg.

Durchsuchen von Datenträgern, Abfilmen von Privaträumen

Das neue Nachrichtendienstgesetz soll dem NDB Kompetenzen einräumen, von dem Dienste anderer Länder nur träumen können. Telefonverbindungen können demnach ohne Anfangsverdacht angezapft werden. Das Einsetzen von Ortungsgeräten soll ebenso erlaubt sein wie das Verwanzen und Abfilmen von Privatwohnungen. Darüber hinaus soll der grenzüberschreitende Internetverkehr nach „sicherheitsrelevanten Suchbegriffen“ durchforstet werden dürfen.

“Drehscheibe krimineller Organisationen“

Die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler hält die Erweiterung des Nachrichtendienstgesetzes für dringend notwendig. In einem Interview sagte die Vizepräsidentin der CVP, es bestehe die Gefahr, dass das Land zu einer „Drehscheibe krimineller Organisationen“ werde, wenn nichts an der bisherigen Gesetzgebung verändert werde.

Für den Chef des Schweizer Geheimdienstes, Markus Seiler, würde sich mit dem Inkrafttreten des neuen NDG ein Traum erfüllen: Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2010 hatte er vollmundig verkündet, den NDB zum „besten Nachrichtendienst der Welt“ machen zu wollen. Sailer kämpft seit Jahren dafür, dass der NDB im Kampf gegen Cyber-Attacken auch im Ausland intervenieren darf. Dieses Thema ist politisch heikel und wird von den Parteien gerne auf die lange Bank geschoben – es könnte jedoch bald der Zeitpunkt kommen, an dem sich eine Entscheidung nicht mehr aufschieben lässt.

Der digitale Schatten

Da jeder Mensch heute einen riesigen digitalen Schatten hinter sich herzieht, besteht die Gefahr, das sich das Ausspähen Einzelner zur massenhaften Überwachung aller Bürger entwickelt. Wohin eine Totalüberwachung des eigenen Volkes führen kann, ist am Beispiel der amerikanischen NSA zu beobachten: Der Etat des grössten und wichtigsten US-Dienstes hat sich seit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 fast verdoppelt.

Die Verantwortlichen machen inzwischen keinen Hehl mehr aus der Tatsache, dass fast 70 Prozent aller Mobilfunktelefonate aufgezeichnet werden. Hinzu kommen Abermillionen von Gesprächsstunden via Webcam sowie der E-Mail-Verkehr, der auf rund 12 Milliarden Nachrichten pro Stunde beziffert wird. Einen Grossteil davon fischt die NSA ab und überprüft die Inhalte auf sicherheitsrelevantes Vokabular.

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